Noch nie war die Reisefreiheit in Europa so in Gefahr wie heute

Schlagzeilen in den Fernsehnachrichten vom 12. Mai 2011 sorgen für Verwunderung. Gemeint ist Dänemarks Absicht, seine Grenzen nach Deutschland wieder zu kontrollieren. Auch die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens von 1995, wonach Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union gewährt wird. Grund sind die vielen seit Anfang des Jahres aus Nordafrika nach Südeuropa geflohen Menschen.

Dänemark will demnächst wieder Grenzkontrollen einführen. Es sollen keine Pässe kontrolliert werden, betonte die dänische Regierung. Es geht vorrangig um die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel, Waffenschmuggel, aber auch um die zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika. Wie Dänemark ohne Passkontrolle einen nordafrikanischen Flüchtling von einem nordafrikanischen Touristen unterscheiden will, erklärten die Pressesprecher der dänischen Regierung bislang nicht.

Die Dänen stehen damit nicht allein in Europa. Vor 16 Jahren wuchs Europa zusammen, die Reisefreiheit wurde überwiegend positiv angenommen. Heute ist Europa geteilter Meinung. Wirtschaftliche Probleme, die Angst vor einer steigenden grenzüberschreitenden Kriminalität, Gefahren des internationalen Terrorismus und viele andere Bedenken lassen in vielen Menschen den Wunsch nach einer kontrollierten Grenze wachsen. Es gibt viele Pro und Kontras für den Aufbau neuer alter Grenzen. Der Spanier aus Madrid, der im polnischen Warschau Urlaub machen möchte, würde eine Fahrt ohne Boxenstopp bei über 2.868 Kilometer Reiseweg vielleicht zu schätzen wissen. Bei einer Fahrtzeit von 1 Tag und 4 Stunden sind 30 Minuten Zwangspause an einer Schranke aber kein wirkliches Hindernis im Reiseverkehr. Wenn derselbe spanische Urlauber gefragt wird, wie er es findet wenn polnische Schwarzarbeiter ihm in Madrid seine Arbeit weg nehmen, würde er hingegen für Grenzkontrollen plädieren.

Europa ist geteilter Meinung. Jeder scheint recht zu haben. Entscheidend ist jedoch die Bilanz der Pro und Kontras, welche Entscheidung in der aktuellen Situation wem dienlicher ist. Das große Wort „Reisefreiheit“ wird durch Grenzkontrollen nicht beschnitten. Jeder Bürger jedes Staates darf trotz einer Grenzkontrolle dorthin reißen wo er hin will. Der Begriff „Reisefreiheit“ steht in keinem Zusammenhang mit einer Grenzkontrolle in Europa. Gewinner im Schengen-Abkommen sind unter anderem kriminell motivierte Grenzgänger und Schwarzarbeiter. Vorbestrafte Täter können risikolos europaweit agieren und ihre Beute oder Geld ebenso relativ risikolos in ihr Heimatland verbringen. Solche und ähnliche Gedanken legitimieren bei vielen Bürgern europaweit den Ruf nach Grenzkontrollen.

Interessant ist bei dieser Debatte ein Blick in die Geschichte zurück. In die Zeit, als die ehemalige DDR ihre Grenze zur BRD ausbaute. Für die DDR war die Befestigung der innerdeutschen Grenze und der Bau der Berliner „Mauer“ ebenfalls eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Gut ausgebildete Facharbeiter nahmen Arbeit im Ausland an, sparbewusste „Europa-Bürger“ unternahmen Einkaufstouren in den „Osten“ und Kleinkriminelle erweiterten ihr "Revier.

Jahrzehnte später wiederholt sich die Situation. Wirtschaftliche und politische Überlegungen führen an der dänisch-deutschen Grenze zu Grenzkontrollen. Andere Länder der EU erwägen ebenfalls die Einführung von Grenzkontrollen. Viele Politiker sehen eine Islamfeindlichkeit als Grund, die sich mit Ängsten vor einer massiven Einwanderung aus moslemischen Ländern verbindet und ein Sicherheitsbedürfnis hervor rufen. Deutschland sprach sich gegen Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze oder Grenzen in der EU überhaupt aus.